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China, Tibet und das mangelnde Selbstbewusstsein

18.März 2008

Hier ein lesenswerter Kommentar aus der NZZ zu den blutigen Unruhen in Tibet: 

“B. W. Pekings Wortwahl ist verräterisch. «Reaktionäre spalterische Kräfte» aus dem In- und Ausland steckten hinter den Unruhen in Tibet, verlautete von offizieller Seite. Die «Dalai-Lama-Clique» zeige als Spiritus Rector des ganzen Aufruhrs ihr wahres Gesicht und ihre tatsächlichen Absichten. Der Dalai Lama, der in seiner Kindheit von einem den Nazis nahestehenden österreichischen Lehrer – gemeint ist Heinrich Harrer – erzogen worden sei, habe in Wirklichkeit der Gewalt nie abgeschworen. Er sei falsch und hinterhältig. Jetzt träten wieder selbsternannte Moralapostel im Ausland auf den Plan, die China in böswilliger Absicht kritisierten, derweil sie die Augen vor den Fakten in Tibet verschlössen. Ein «Volkskrieg gegen den Separatismus» müsse nun geführt werden, und die Unterstützung für den Dalai Lama sei zu untergraben.

Lohn für Leisetreterei

Ohne mit der Wimper zu zucken, gelingt es den chinesischen Machthabern auch wenige Monate vor ihrer olympischen Prestige-Show in Peking, solche Absurditäten und Verzerrungen der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Dass ihnen dies so leichtfällt, ist nicht zuletzt der eilfertigen politischen Leisetreterei des Auslandes zu verdanken, das seit vielen Jahren vor Angst und Bewunderung angesichts des wirtschaftlichen Aufstiegs der chinesischen Grossmacht politisch geradezu erstarrt.

Es grenzte beispielsweise an Peinlichkeit, wie ausländische Staatsgäste in den letzten Monaten bei ihren Visiten am Pekinger Hof gebetsmühlenartig die von den Machthabern verstärkt eingeforderten Bekenntnisse zur Ein-China-Politik ablegten und geflissentlich Taiwan für dessen geplantes Referendum über einen Uno-Beitritt kritisierten. Wie in der Tibet-Problematik geht es auch in der Taiwan-Frage – wenn auch unter ganz anderen politischen und ökonomischen Prämissen – um die territoriale Integrität Chinas. Dieses Thema dient dem an einem latenten Mangel an Legitimation leidenden Regime dazu, zum Zwecke der Machterhaltung Nationalismus in der chinesischen Bevölkerung zu schüren.

Wer im Umgang mit China aus welchen Gründen auch immer politisch nach Pekings Pfeife tanzt, darf sich nicht wundern, wenn das chinesische Regime hin und wieder sein wahres Gesicht zeigt. Mit ihrer politischen Unterwürfigkeit haben die zahllosen in offizieller Mission reisenden China-Pilger über Jahre nicht nur in oft beschämender Art ihre eigenen Überzeugungen verraten, sondern unwillentlich auch die Machthaber im Reich der Mitte gelehrt, dass diese richtig liegen mit ihrer diktatorischen Politik und Arroganz. Dem Ansehen von Demokratie und Pluralismus haben sie damit geschadet. Wer nicht das Rückgrat besitzt, für seine eigenen Werte und Überzeugungen einzustehen, geniesst in China keinen Respekt.

Pekings Reaktion auf die Unruhen in Tibet schliesst folgerichtig an die repressive Strategie an, die schon 1989 gegenüber der Demokratiebewegung verfolgt wurde. In China hat sich seither in der Gesellschaft zwar vieles sehr eindrücklich verändert, doch in der Politik manches eben auch gar nicht. Auch die heutige Führung ist politisch in der Denkschule ihrer Vorgängerinnen verhaftet. Gerade der eben im Amt bestätigte Präsident Hu Jintao hat schon 1989 als Parteichef in Tibet gezeigt, dass die von ihm repräsentierte Staatsmacht im Umgang mit Dissidenz nur Repression kennt.

Mehr Selbstbewusstsein

Macht sich jetzt weltweit Empörung über die Tibet-Krise breit, so ist das zwar verständlich und richtig, aber nicht in allen Teilen nutzbringend. Ehrlicher und erfolgversprechender wäre es, wenn namentlich die westliche Politik sich endlich dazu durchringen könnte, gegenüber der Pekinger Führung im politischen Alltag selbstbewusster und mit der nötigen Härte im Sinne eines wirklich offenen Austausches auf Augenhöhe aufzutreten. Sporadische Empörung im Rahmen des sonstigen eilfertigen Kotaus vor den Diktatoren und deren Wünschen kann jedenfalls in China den Respekt für die Demokratie nicht fördern.”

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